Bürokratie raus aus dem Betrieb!

Stichtagsregelung für Dauergrünland, Streichung von GLÖZ 5, Transparenz bei Krisenzahlungen und GLÖZ-Befreiung auch für Biobetriebe in Umstellung vom Agrarausschuss beschlossen.

Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung im Europäischen Parlament hat heute über das Vereinfachungspaket zur Gemeinsamen Agrarpolitik abgestimmt. Für Christine Singer, MdEP (Freie Wähler/Renew Europe), war das nicht nur eine technische Abstimmung – sondern ein entscheidender Schritt für konkrete Entlastungen in der Fläche. Als Verhandlungsführerin der Renew-Fraktion im EU-Parlament hat sie sich erfolgreich für zentrale Änderungen eingesetzt.

„Die Vorschläge der Kommission waren gut gemeint – aber nicht ausreichend. Wir haben nachgeschärft. Ich freue mich besonders, dass meine Änderung zur Definition von Dauergrünland eine Mehrheit gefunden hat. Damit schaffen wir ein echtes Plus an Sicherheit für die Betriebe“, so Singer nach der Abstimmung. 

Kernstück ihres Erfolgs ist die neue Stichtagsregelung für GLÖZ 1 (Dauergrünland). Anstatt Landwirte weiterhin zu zwingen, ihre Flächen alle fünf oder laut Kommissionsidee nun alle sieben Jahre zu pflügen, um den Ackerstatus zu erhalten, können Mitgliedstaaten künftig wählen: entweder weiterhin die Jahresfrist – oder eine rechtssichere Stichtagsregelung, bei der Flächen ihren Ackerstatus dauerhaft behalten, wenn sie am 1. Januar 2023 als Ackerland galten. „Wir beenden den bürokratischen Unsinn, dass Landwirte ausgerechnet dann pflügen müssen, wenn sie es eigentlich nicht wollen – nur, um eine EU-Anforderung zu erfüllen“, betont Singer.

Besonders wichtig ist der Freie-Wähler-Abgeordneten, dass diese Änderung allen Betrieben nützt: „Das vorgeschlagene Paket bringt viel für Biobetriebe – das ist gut so. Aber meine Stichtagsregelung zu GLÖZ 1 ist eine echte Erleichterung für konventionell wirtschaftende Betriebe. Darauf bin ich stolz.“

Ebenso eine Erleichterung für alle Betriebe ist die Streichung von GLÖZ 5 (Erosionsschutz) in der Ausschussposition. Singer hatte gefordert, diesen Standard zu streichen, da seine Inhalte bereits durch GLÖZ 6 (Mindestbodenbedeckung) abgedeckt werden – eine Forderung, die nun eine Mehrheit fand. „GLÖZ 5 ist ein klassisches Beispiel für Doppelregulierung ohne praktischen Nutzen. Die Abschaffung ist ein echter Durchbruch für die Praxis“, so Singer. Damit entfallen pauschale Einschränkungen, etwa bei spätsaisonaler Bodenbearbeitung, die in vielen Regionen agronomisch notwendig ist um Krankheiten wie Stolbur zu kontrollieren.

Zudem freut sich Singer, dass das von der Kommission geplante neue Krisenzahlungsinstrument in der 1. Säule gestrichen wird – eine Maßnahme, die aus ihrer Sicht nicht mit zusätzlichem Budget ausgestattet war und lediglich Umschichtungen erzeugt hätte. Für das Kriseninstrument in der 2. Säule brachte Singer erfolgreich einen Transparenzmechanismus ein, der sicherstellt, dass Mitgliedstaaten in ihren Jahresberichten offenlegen müssen, in welchen Sektoren, mit welcher Begründung und an wen die Mittel geflossen sind. „So verhindern wir Willkür und Wettbewerbsverzerrungen und schaffen Vertrauen“, so Singer.

Darüber hinaus sollen auch Biobetriebe, die sich noch in der Umstellung befinden, künftig als GLÖZ-konform gelten. Damit wird eine weitere Forderung aus der Praxis umgesetzt.

Nicht alle ihrer Anliegen fanden jedoch eine Mehrheit.

Beim Thema soziale Konditionalität scheiterte Singer mit ihrem Vorschlag, kurzfristige Saisonarbeitsverhältnisse, die bereits unter wirksamer nationaler Kontrolle stehen, von GAP-spezifischen Sanktionen auszunehmen. „Es ging nie darum, Arbeitsschutzstandards aufzuweichen – sondern um die Vermeidung unnötiger Doppelregulierung für Betriebe und Verwaltungen. Leider fehlt vielen Kolleginnen und Kollegen noch das Vertrauen in nationale Systeme“, erklärt die Abgeordnete.

Am 7. Oktober wird das Europäische Parlament im Plenum über das GAP-Vereinfachungspaket abstimmen. Danach folgt eine einzige Trilogverhandlung mit Rat und Kommission. Ziel ist es, die Reform rechtzeitig abzuschließen, damit die Mitgliedstaaten die Änderungen umsetzen können und die Betriebe bereits 2026 profitieren.

„Am Parlament wird es nicht scheitern“, so Singer abschließend. „Jetzt zählen wir auf Rat und Kommission, unseren praxisnahen Vereinfachungen zuzustimmen – und die Landwirte nicht zu enttäuschen. Was wir jetzt beim GAP-Vereinfachungspaket schaffen, sehe ich für die nächste GAP als gesetzt.“