Agrarausschuss setzt klares Signal für praxistaugliche Industrieemissionsregeln

Der Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments (AGRI) hat heute seine Stellungnahme zur Überarbeitung der Industrieemissionsrichtlinie (IED) angenommen. Berichterstatterin Christine Singer begrüßt das Ergebnis als wichtigen Schritt für mehr Praxistauglichkeit, Verhältnismäßigkeit und Rechtssicherheit für landwirtschaftliche Betriebe.

„Die Industrieemissionsrichtlinie muss sich auf große, emissionsintensive Anlagen konzentrieren und darf unsere bäuerlichen Betriebe nicht mit unverhältnismäßiger Bürokratie belasten. Mit der heutigen Abstimmung hat der Agrarausschuss dafür ein klares Signal gesetzt“, erklärt Singer.

Ein zentraler Punkt der AGRI-Position ist die Rückkehr zu festen Tierplatzzahlen anstelle des 2024 eingeführten Systems auf Basis von Großvieheinheiten (GVE). Künftig sollen wieder die bewährten Schwellenwerte von mehr als 40.000 Geflügelplätzen, 2.000 Mastschweineplätzen beziehungsweise 750 Sauenplätzen gelten.

„Die Rückkehr zu Tierplätzen schafft Klarheit und Planungssicherheit. Wir korrigieren damit einen Ansatz, der deutlich mehr Höfe in den Anwendungsbereich der Richtlinie gebracht hätte“, so Singer.

Besonders wichtig ist für Singer auch die Änderung der Aggregationsregel. Betriebseinheiten sollen nur dann für die Berechnung der Schwellenwerte zusammengerechnet werden, wenn sie derselben rechtlichen Einheit angehören und sich in unmittelbarer räumlicher Nähe befinden. Gemeinsames Eigentum, räumliche Nähe oder die gemeinsame Nutzung von landwirtschaftlicher Infrastruktur, Maschinen oder Dienstleistungen allein sollen dafür ausdrücklich nicht ausreichen.

„Gerade für Familienbetriebe, Kooperationen und regionale Strukturen ist das ein wichtiger Fortschritt. Landwirtschaftliche Zusammenarbeit darf nicht automatisch dazu führen, dass Betriebseinheiten für die IED gemeinsam bewertet werden“, betont Singer.

Nun liegt der Ball beim federführenden Umweltausschuss (ENVI). Singer fordert, die Position des Landwirtschaftsausschusses im weiteren Gesetzgebungsverfahren angemessen zu berücksichtigen:

„Der AGRI-Ausschuss kennt die praktische Realität unserer landwirtschaftlichen Betriebe. Deshalb erwarte ich, dass der ENVI-Ausschuss diese fachliche Stimme ernst nimmt und die zentralen Punkte unserer Stellungnahme in seine Position übernimmt. Wer gute Umweltpolitik machen will, muss dafür sorgen, dass die Regeln auch in der landwirtschaftlichen Praxis funktionieren.“

Singer abschließend: „Unser Ziel ist ein wirksamer Umweltschutz, der gleichzeitig die Zukunft der europäischen Tierhaltung sichert. Genau dafür steht die heutige AGRI-Position.“