Brasilien-Importstopp zeigt Widersprüche der EU-Handelspolitik

Nach der Entscheidung der Europäischen Union, Brasilien ab September 2026 nicht länger als zugelassenes Lieferland für bestimmte tierische Produkte anzuerkennen, sieht Christine Singer MdEP FREIE WÄHLER ihre bisherigen Sorgen rund um das Mercosur-Abkommen bestätigt.

„Nicht einmal einen Monat nachdem das Mercosur-Abkommen vorläufig in Kraft getreten ist, werden bereits erhebliche Zweifel an der Einhaltung zentraler Produktionsstandards in Brasilien öffentlich. Genau vor diesen Widersprüchen hat die Landwirtschaft seit Jahren gewarnt“, erklärt Singer.

„Es ist kaum vermittelbar, einerseits weitreichende Marktöffnungen über das Mercosur-Abkommen zu schaffen und gleichzeitig wenige Wochen später Importbeschränkungen wegen fehlender Standardkonformität verhängen zu müssen“, so Singer weiter. „Das schwächt das Vertrauen in Lebensmittel und schadet damit auch der heimischen Landwirtschaft.“

Hintergrund der Entscheidung sind nach Angaben der EU-Kommission Zweifel an der Einhaltung europäischer Vorgaben im Bereich Tierarzneimittel und antimikrobielle Stoffe. Betroffen sind unter anderem Rindfleisch und Geflügel aus Brasilien.

Für Christine Singer zeigt der Vorgang deutlich, dass die Sorgen vieler Landwirte und Verbraucher keineswegs unbegründet waren:
„Wenn europäischen Landwirten höchste Anforderungen bei Tierwohl, Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz auferlegt werden, dann müssen diese Maßstäbe auch für Importe gelten.“

Kritisch sieht Singer insbesondere, dass bereits seit längerer Zeit Berichte über frei verfügbare Antibiotika und Wachstumshormone sowie Zweifel an der Rückverfolgbarkeit und Kontrolle in Teilen der brasilianischen Tierhaltung im Raum standen.

„Die aktuellen Entwicklungen werfen Fragen darüber auf, wie belastbar die bisherigen Zusicherungen zur Einhaltung der Standards tatsächlich waren“, so Singer.

Die Europaabgeordnete verweist zudem auf ihre Unterstützung der Initiative zur Überprüfung des Mercosur-Abkommens durch den Europäischen Gerichtshof:

„Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass die Entscheidung zur Unterstützung einer rechtlichen Überprüfung des Abkommens richtig war. Gerade bei einem Handelsabkommen dieser Tragweite braucht es Rechtssicherheit und Transparenz.“

Singer fordert außerdem eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel:

„Dieser Fall macht deutlich: Verbraucherinnen und Verbraucher müssen klar erkennen können, woher Lebensmittel stammen und unter welchen Bedingungen sie erzeugt wurden.“

Abschließend betont Singer: „Handel kann Europa geopolitisch stärken. Aber Handelspolitik darf nicht dazu führen, dass unsere eigenen Standards untergraben werden. Wer fairen Wettbewerb will, braucht gleiche Regeln für alle.“