EU-Parlament stimmt für Gutachten des Europäischen Gerichtshofs zum Mercosur-Abkommen

Das Europäisches Parlament hat heute dafür gestimmt, den Europäischen Gerichtshof um ein Gutachten zur Vereinbarkeit des EU-Mercosur-Abkommens mit den EU-Verträgen zu ersuchen.

Christine Singer MdEP, eine der Unterzeichnerinnen des Antrags, begrüßt die Entscheidung ausdrücklich:

„Ein Abkommen dieser Tragweite muss rechtlich sauber und mit den Grundsätzen der Europäischen Union vereinbar sein. Das Gutachten des Europäischen Gerichtshofs ist ein notwendiger Schritt, um Rechtssicherheit zu schaffen.“

Aus Sicht von Christine Singer bestehen Zweifel, ob das Mercosur-Abkommen in seiner derzeitigen Form mit zentralen EU-Prinzipien vereinbar ist. Das Abkommen sieht vor, eine Vielzahl landwirtschaftlicher Erzeugnisse zollfrei in die EU zu importieren, obwohl diese nicht nach den in Europa geltenden Standards produziert werden.

Sie warnt vor Wettbewerbsverzerrungen zulasten der europäischen Landwirtschaft.

„In der EU legen wir unseren Landwirtinnen und Landwirten immer strengere Vorgaben bei Umwelt-, Tier- und Sozialstandards auf. Gleichzeitig öffnen wir den Markt für Produkte, die diesen Anforderungen nicht entsprechen. Das ist widersprüchlich und untergräbt die Glaubwürdigkeit der europäischen Handels-, Klima und Umweltpolitik“, betont Singer.

Mit der Beantragung des Gutachtens soll nun geklärt werden, ob das Abkommen mit den EU-Verträgen vereinbar ist und ob es in dieser Form überhaupt in Kraft treten kann. Christine Singer bekräftigt, dass sie das Mercosur-Abkommen ohne verbindliche Spiegelstandards für landwirtschaftliche Erzeugnisse weiterhin ablehnt.