MFR & GAP: „Mit Brieflein und netten Ideen lassen wir uns nicht abspeisen – Europas Landwirte brauchen Verlässlichkeit, nicht Beschwichtigung.“

Brüssel, 12. November 2025

Nach der Bekanntgabe der politischen Ideensammlung der Europäischen Kommission mit Vorschlägen zu möglichen Anpassungen des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) und zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) äußert sich Christine Singer, MdEP (FREIE WÄHLER / Renew Europe), kritisch:

„Die Kommission hat mit ihrem Schreiben vor allem eines erreicht: Dass der Entschließungsantrag zur Ablehnung ihres MFR-Vorschlags vom Tisch ist. Mit wenigen Zeilen hat Frau von der Leyen den politischen Druck geschickt abgefedert – doch substanzielle Anpassungen sucht man vergeblich. Wir wollten eine neue Verhandlungsbasis, keine unverbindliche Ideensammlung zur Beruhigung der Gemüter.“

Laut Singer fehlt den Vorschlägen der Kommission die notwendige Klarheit und Verlässlichkeit. Statt neue Unsicherheiten zu schaffen, müsse die EU-Kommission zur bewährten Struktur einer eigenständigen und gemeinschaftlich finanzierten Agrarpolitik zurückkehren:

„Das viel zitierte neue ‚ländliche Ziel‘ ist nicht genug und mehr Symbolpolitik als Absicherung der Agrargelder“, so Singer. „Wenn ländliche Gebiete künftig mit Städten um EU-Mittel konkurrieren müssen, ist das das Gegenteil von Planungssicherheit. Die zweite Säule der GAP droht ausgehöhlt zu werden – und damit die gezielte Unterstützung des ländlichen Raums.“

Auch das angedachte Mindestbudget für den ländlichen Raum von zehn Prozent der nationalen Partnerschaftspläne sei nicht mehr als eine unverbindliche Idee. 

„Das neue Konzept bedeutet weniger Mittel und weniger Planungssicherheit für die ländliche Entwicklung. Auch wenn die Kommission ein sogenanntes ‚ländliches Ziel‘ von zehn Prozent vorsieht, reicht das nicht aus, um das bisherige Unterstützungsniveau zu halten. Anstatt die erfolgreiche zweite Säule der GAP weiterzuentwickeln, droht sie in einem Sammelfonds aufzugehen. So schafft man keine Zukunftsperspektiven für die Menschen am Land“, so Singer 

Ebenso wenig überzeugt sie die Ideensammlung der Europäischen Kommission mit Vorschlägen zu möglichen Anpassungen bei den Gesetzestexten für eine „eigenständige GAP“:

„Ein paar Artikel von der neuen NRP-Verordnung in die GAP-Verordnung verschieben, löst kein Strukturproblem. Wenn die GAP weiter in nationale Pläne eingebunden bleibt, ist sie Spielball der jeweiligen Regierungen – und damit abhängig von politischen Stimmungen, Haushaltsnöten oder Krisen jeder Art. Doch Landwirte brauchen Stabilität und Vertrauen, keine wechselnden Bedingungen.“

Auch zur geplanten Rolle des Europäischen Parlaments wünscht sich Singer Verbesserungen:

„Wenn das Parlament nur einmal im Jahr eingeladen wird, um über fertige nationale Budgets zu sprechen, ist das keine Mitentscheidung, sondern eher eine Statistenrolle. Wer von europäischer Demokratie spricht, muss auch die Mitwirkung des Parlaments ernst nehmen.“

Singer abschließend mit einem klaren Appell:

„Mit Brieflein und netten Ideen lassen wir uns nicht abspeisen. Europas Landwirte brauchen Verlässlichkeit, nicht Beschwichtigung. Ich rufe meine Kolleginnen und Kollegen über Fraktionsgrenzen hinweg auf, standhaft zu bleiben – für unsere Landwirte, für den ländlichen Raum und für eine starke, unabhängige Gemeinsame Agrarpolitik.“