Vertragszwang schwächt Landwirte statt sie zu stärken

Heute Abend erfolgte im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments eine Abstimmung zur Gemeinsamen Marktordnung (GMO). Ziel der EU-Kommission war es, die Landwirte gegenüber dem Handel zu stärken. Leider bewirken die nun vorgeschlagenen Regeln vielmehr das Gegenteil.

Die Änderungen in den Artikeln 148 und 168 reichen nicht aus, um sinkenden Erzeugerpreisen entgegenzuwirken. Statt einer Stärkung drohen neue Belastungen, zusätzliche Bürokratie und sinkende Wettbewerbsfähigkeit.

Besonders problematisch ist die vorgesehene Einbindung der Produktionskosten in die Verträge. Schon die Definition ist rechtsunsicher, die Folgen werden Marktverzerrungen und ein weiterer Druck auf die Erzeugerpreise sein. Dies widerspricht den Zielen der EU, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

Auch die geplante Revisionsklausel lehnt Christine Singer MdEP entschieden ab. Nach den Vorschlägen müssten Lieferverträge regelmäßig während der Laufzeit überprüft und angepasst werden. Was gut klingt, bringt in der Praxis große Probleme: Gerade im Getreidesektor, wo Betriebe ihre Ernte über Vorkontrakte oder auch über Terminbörsen absichern, wäre Planungssicherheit kaum mehr möglich. Verträge müssten ständig neu verhandelt werden, mit dem Risiko zusätzlicher Kosten, Unsicherheit und am Ende sinkender Erzeugerpreise.

Besonders für den Milchsektor, in dem seit Jahrzehnten funktionierende Strukturen über Genossenschaften und Erzeugergemeinschaften bestehen, wären die Vorschläge ein erheblicher Eingriff in bewährte Modelle.

„Gut gedacht, schlecht gemacht. Das Ziel, die Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette zu stärken, wird klar verfehlt. Am Ende bleiben mehr Bürokratie, weniger Flexibilität und womöglich sinkende Preise für unsere bäuerlichen Betriebe“, warnt Singer.

Die Regeln zur Gemeinsamen Marktordnung wurden im AGRI-Ausschuss – gegen die Stimme von Christine Singer – angenommen. Nun richtet sich der Blick auf die Abstimmung im Plenum, bei der sich zeigen wird, wer wirklich an der Seite der Landwirtinnen und Landwirte steht.