Sauberes Wasser sichern – Kosten fair verteilen

Die Versorgung mit sauberem Trinkwasser und eine funktionierende Abwasserreinigung gehören zur wichtigsten Daseinsvorsorge unserer Kommunen. Damit diese auch künftig leistbar bleibt, fordern die Europaabgeordneten Christine Singer und Joachim Streit (beide FREIE WÄHLER) eine konsequente Umsetzung der Erweiterten Herstellerverantwortung (Extended Producer Responsibility, EPR).

Was bedeutet EPR?

EPR ist ein umweltpolitisches Konzept, bei dem Produzenten für die Umweltauswirkungen ihrer Produkte über den gesamten Lebenszyklus hinweg Verantwortung tragen, vom Produktdesign bis zur Entsorgung. Ziel ist es, die Umweltbelastung zu verringern, indem die Kosten für Sammlung, Reinigung und Schadstoffbeseitigung nicht bei Kommunen und Bürgern, sondern bei den Herstellern liegen.

Neue Schadstoffe erfordern neue Technik

Kläranlagen sind bislang auf die Reinigung von alltäglichen Rückständen wie Fetten, Essensresten oder Nährstoffen ausgelegt. Zunehmend gelangen jedoch neue Schadstoffe wie Arzneimittelrückstände, Mikroplastik oder PFAS in die Gewässer. Ihre Entfernung ist technisch möglich, allerdings nur mit einer vierten Reinigungsstufe, die erhebliche Investitions- und Betriebskosten verursacht.

Kostenfrage: Wer zahlt für den Schaden?

Singer und Streit kritisieren, dass insbesondere die Pharmaindustrie versucht, sich ihrer Verantwortung zu entziehen: „Seit Monaten erleben wir massives Lobbying mit dem Ziel, die Kosten auf Kommunen und Bürger abzuwälzen. Das werden wir nicht akzeptieren“, stellen beide klar. „Die Kosten müssen verpflichtend von den Herstellern, vor allem aus der Pharma-, Chemie- und Verpackungsindustrie, übernommen werden.“

Christine Singer betont: „Es ist nicht Aufgabe der Bürgerinnen und Bürger, für die Beseitigung von Schadstoffen aufzukommen, die sie selbst gar nicht in Umlauf gebracht haben.“

Joachim Streit ergänzt: „Wer Produkte herstellt, die unsere Abwässer belasten, muss auch für die Kosten der Reinigung aufkommen. Das verlangt das Verursacherprinzip. Es kann nicht sein, dass industrielle Produktion das Abwasser verschmutzt und die Allgemeinheit die Kosten trägt.“

Kommunen an vorderster Front

Die Kommunen verfügen über das praktische Know-how und setzen die zusätzlichen Reinigungsstufen um. Deshalb sollen sie nach Ansicht der beiden FREIE WÄHLER-Abgeordneten verbindlich in die Steuerung und Kontrolle der EPR-Finanzierungsmechanismen eingebunden werden. Nur so lassen sich Transparenz und Praxistauglichkeit gewährleisten.

Gesundheitsschutz darf nicht auf Kosten des Wasserschutzes gehen

Singer und Streit betonen, dass die Produktion von Medikamenten in Europa von zentraler Bedeutung bleibt. Gleichzeitig müsse die Pharmaindustrie ihrer Verantwortung gerecht werden: „Die Argumentation, man müsse die Medikamentenkosten niedrig halten, darf nicht dazu führen, dass Bürgerinnen und Bürger über ihre Wasserrechnung die Zeche zahlen. Gesundheitsschutz durch Medikamente darf nicht zulasten von Umwelt- und Gesundheitsschutz im Wasser gehen.“

Fazit

Die FREIE WÄHLER-Abgeordneten sehen in der konsequenten Herstellerverantwortung den Schlüssel, um Trinkwasser und Abwassersysteme als kritische Infrastruktur zu sichern, Kommunen finanziell zu entlasten und gleichzeitig Innovationen für mehr Nachhaltigkeit zu fördern.